Navigation

LINKE-Jugendverband trifft sich am kommenden Wochenende (16.-18. April 2010) in Potsdam zur 7. Landesmitgliederversammlung

Die Abschaffung der diskriminierenden Residenzpflicht für AsylbewerberInnen, der Einsatz für ein soziales und demokratisches Hochschulgesetz, die Vorbereitungen des nächsten Bildungsstreiks, Strategien im Kampf gegen Neonazis – die Liste der Aufgaben und Themen für die kommende Landemitgliederversammlung ist lang. Norbert Müller, Sprecher des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE: „Wir blicken auf erfolgreiche Monate zurück. So wurden neue Basisgruppen gegründet und ein mit den Gewerkschaftsjugenden und den Falken Berlin/Brandenburg gemeinsam organisiertes Pfingstcamp, zu dem 400 junge Menschen erwartet werden, steht bevor.“

Der Brandenburger Landesverband der Linksjugend [’solid] hat im letzten halben Jahr verstärkt versucht, auf die Politik der Partei DIE LINKE.Brandeburg Einfluss zu nehmen. „Wir begleiten die Politik der rot-roten Regierung äußerst kritisch. Ein Ziel unserer Politik als Jugendverband wird es weiter sein, in die Partei DIE LINKE zu intervenieren um den Weg für einen Politikwechsel zu ebnen. Hier ist die LINKE von ihren Wahlversprechen in der Regierungspraxis mit der SPD noch meilenweit entfernt.“ so Müller weiter.

„Sei es die Forderung nach einem Verfolgungsmoratorium bei Verstößen gegen die rassistische Residenzpflicht für AsylbewerberInnen oder der Einsatz für ein soziales und demokratisches Hochschulgesetz, dass tatsächlich unter Beteiligung der Studierenden zu Stande kommt: Wir werden hier nicht locker lassen.“ schließt sich Josephine Michalke, Landessprecherin des Jugendverbandes an.

Mit der erfolgreichen Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden und der Planung einer antifaschistischen Herbstakademie im Oktober 2010 wurden weitere konkrete Schritte unternommen, um das antifaschistische Profil des Verbandes zu schärfen. Insbesondere die rassistischen Äußerungen aus der CDU zur Rechtfertigung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen zeigen, wie notwendig hier ein verstärktes Engagement ist.

Zu der auf dem Gelände des INWOLE in Potsdam-Babelsberg stattfindenden Landesmitgliederversammlung erwartet der Verband 60-80 Mitglieder. Der gemeinnützige soziale Träger INWOLE e.V. war 2009 durch den Brandenburger Verfassungsschutz als angeblich extremistisch denunziert worden. In der Folge fand das Projekt sich in seiner Existenz bedroht. „Wir wollen hier auch ein Zeichen setzen gegen die Verleumdungskampagne des Brandenburger Verfassungsschutzes. Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Mal, wie gefährlich und demokratiegefährdend die Arbeit der deutschen Geheimdienste ist. Der geplante Stellenabbau beim Verfassungsschutz ist deswegen auch ein Beitrag zur Demokratisierung Brandenburgs“ erklärt Michalke.