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Am letzten Wochenende (16. bis 18. April) tagten etwa 80 engagierte Menschen aus Brandenburg im Projekthaus Babelsberg INWOLE e.V., um an der VII. Landesmitgliederversammlung teilzunehmen. Der Tagungsort wurde bewusst gewählt, um dem Verein praktische Solidarität zu zollen. Der INWOLE war in den letzten Monaten das Opfer einer gezielten Diffamierungskampagne des Brandenburger Verfassungsschutz geworden war.

Bei dieser LMV lag der Schwerpunkt vor allem auf der inhaltlichen Auseinandersetzung zu einer breiten Fülle von Themen. Es fanden Diskussionen statt zu den Themen Geistiges Eigentum, Residenzpflicht, praktischer Antifaschismus, dem Putsch in Honduras sowie Antisemitismus & Islamophobie.

Aktive des Landesverbandes haben sich zusammengeschlossen, um neue thematische Landesarbeitskreise ins Leben zu rufen. So will sich der LAK Queer mit den Rechten von Homo-, Transsexuellen und der Dekonstruktion von Geschlechterrollen befassen. Der LAK Hochschulpolitik bietet nun eine Plattform für alle Interessierten an selbstbestimmter Hochschulpolitik und studentischer Selbstverwaltung, insbesondere für die Die Linke.SDS-Hochschulgruppen des Landesverbands. Der LAK Antifa strebt eine intensivere Vernetzung der Aktiven zu dem Thema Antifaschismus und dem Kampf gegen Nazis an. Des Weiteren kann sich der Jugendverband über weitere neue Mitglieder erfreuen. Inzwischen ist die Zahl der Ortsgruppen schon auf 14 in Brandenburg angestiegen.

Einen großen Raum nahm die Diskussion um den Nahostkonflikt und Israel ein. Eine intensive Diskussion fand um einen Antrag zur Solidarisierung mit der Linken in Israel und kritischen Debatte um den Nahostkonflikt statt. In einem Workshop fanden sich Interessierte zusammen, um über Israelkritik und Antisemitismus zu diskutieren.

Eine ganze Reihe von inhaltlichen Beschlüssen konnten gefasst werden, in denen sich der Landesverband klar zu politischen Forderungen bekannte. So fordert der Landesverband in einem Beschluss zur Residenzpflicht unter dem Titel „Das Boot ist voll... Mit faulen Ausreden!“ die rot-rote Regierung dazu auf, ihren Koalitionsvertrag endlich umzusetzen und es Flüchtlingen zu ermöglichen innerhalb von Brandenburg und Berlin ohne weitere Repressalien reisen zu dürfen. In einem Antrag zum Thema Hochschulpolitik fordert die Linksjugend ['solid] eine Aufhebung von Repressalien wie der Zwangsexmatrikulation, einen Rechtsanspruch auf ein vollwertiges Studium und stärkere studentische Mitbestimmung.

Der Landesverband nimmt im Antrag „Support your local antifa“ seine Verantwortung als starker antifaschistischer Akteur in Brandenburg wahr und ruft zur Verhinderung von Nazi- Aktivitäten und zur Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Veranstaltungen auf.

Gewählt wurden zwei weitere Landessprecherinnen für den LandessprecherInnenrat, ein Mitglied für die Landesschiedskommission, sowie ein Vertreter des Jugendverbands für den Landesausschuss der Partei DIE LINKE.Brandenburg.

Bei strahlendem Sonnenschein verlief die LMV in angenehmer Stimmung unter den Teilnehmern und es warten mit dem Pfingstcamp, dem Bildungsstreik und der Antifaschistischen Herbstakademie weitere Ereignisse, die die kommende politische Arbeit prägen werden.

Rebekka Schwarzbach