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LINKE-Jugendverband trifft sich am kommenden Wochenende (16.-18. April 2010) in Potsdam zur 7. Landesmitgliederversammlung

Die Abschaffung der diskriminierenden Residenzpflicht für AsylbewerberInnen, der Einsatz für ein soziales und demokratisches Hochschulgesetz, die Vorbereitungen des nächsten Bildungsstreiks, Strategien im Kampf gegen Neonazis – die Liste der Aufgaben und Themen für die kommende Landemitgliederversammlung ist lang. Norbert Müller, Sprecher des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE: „Wir blicken auf erfolgreiche Monate zurück. So wurden neue Basisgruppen gegründet und ein mit den Gewerkschaftsjugenden und den Falken Berlin/Brandenburg gemeinsam organisiertes Pfingstcamp, zu dem 400 junge Menschen erwartet werden, steht bevor.“

Der Entwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) enthält keine ernsthaften Verbesserungen. Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert eine Novellierung des Hochschulgesetzes unter Einbeziehung der Studierenden und mit wirklichen Reformen.

Aufruf zu weiteren Bildungsprotesten im Juni

Die Linksjugend Brandenburg hält den Vorstoß zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes für unzureichend. „Der Entwurf enthält keine ernsthaften Verbesserungen“, so die Linksjugend. Sie fordert vielmehr eine Novellierung des Hochschulgesetzes unter Einbeziehung der Studierenden und mit „wirklichen“ Reformen. „Der Fortschritt, den die rot-rote Regierung mit dem vorgelegten Gesetz zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes propagiert, können wir beim besten Willen nicht erkennen“, sagte Claudia Fortunato, Landessprecherin der Linksjugend Brandenburg. „Abgesehen von kleinen Verbesserungen bei der Leistungsanerkennung ist dieser Novellierungsentwurf eine Mogelpackung.“

Der Jugendverband der LINKEN zeigt sich enttäuscht über die Aussagen aus dem Brandenburger Innenministerium, wonach die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg angeblich nur durch Änderung des Bundesrechts aufgehoben werden kann.

Katharina Dahme, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Brandenburg, erklärt dazu:

16.-18. April 2010 | Potsdam| Jetzt anmelden!

Liebe Mitglieder, liebe SympathisantInnen, liebe KämpferInnen für den globalen Ponyhof,

hiermit möchten wir euch zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung einladen. Sie wird vom 16. bis zum 18. April 2010 in Potsdam stattfinden. Wir treffen uns im Projekthaus Potsdam um auf erste große Ereignisse des Jahres zurück zu blicken.

Ende April 1945 erreichten Truppen der Roten Armee die Region um Bernau und Eberswalde auf ihrem Weg nach Berlin. Nur 2 1/2 Wochen später, am 8. Mai 1945, unterzeichneten die Nachfolger Hitlers die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht.

Der 8. Mai 1945 markiert somit, als „Tag der Befreiung“, das Ende der Gewaltherrschaft der Nazis und ihres sogenannten Dritten Reiches. Wir wollen an dem Tag den Millionen Menschen gedenken, die durch die Kriegs-, Besatzung- und Vernichtungspolitik der Nazis gefoltert wurden, unter Zwangsarbeit litten und ihr Leben verloren haben. Gleichzeitig stellt dieser Tag für Millionen von Verfolgten und Opfern – ob KZ-Häftlinge, Widerstandkämpfer_innen, Zwangsarbeiter_innen und andere „Feinde“ – die Befreiung von der Barbarei der Nazis und ihrer Unterstützer dar.

Erstmals gelang es, den Aufmarsch Tausender Neonazis am 13. Februar in Dresden zu verhindern

Es hätte alles so werden können, wie in den Vorjahren: Ein gigantisches Polizeiaufgebot setzt den Aufmarsch Tausender Neonazis aus dem In- und Ausland in Dresden durch, schwarz-braune Formationen marschieren „trauernd“ durch Dresden, AntifaschistInnen lassen sich von der Polizei verjagen und bürgerliche PolitikerInnen fordern eine Verschärfung des Versammlungsrechtes.

Stellungnahme des LandessprecherInnenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Der Jugendverband der Partei DIE LINKE.Brandenburg, macht sich weiterhin für die Trennung von Amt und Mandat stark und appelliert in diesem Sinne an die beiden Landtagsabgeordneten Anita Tack und Ralf Christoffers. Für diese Position sprechen allgemeine und situationsbedingte Gründe, die wir im Folgenden ausführen wollen.

Reader zur Dresden-Mobilisierung online

Gemeinsam mit vielen antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Jugendverbänden ruft auch die Linksjugend ['solid] Brandenburg dazu auf, den größten Neonaziaufmarsch Europas, der an diesem Sonnabend in Dresden stattfinden soll, zu verhindern. Markus Günther, Landesprecher der Linksjugend ['solid] Brandenburg dazu: „Mit dem friedlichen und spektrenübergreifenden Konzept des zivilen Ungehorsams werden wir uns dem braunen Mob entgegenstellen. Dabei wird von uns keine Gewalt und keinerlei Eskalation ausgehen.“