Navigation

Oder: warum wir keine Forschung zur CCS-Technologie in Brandenburg (und sonst irgendwo) wollen.

Die rot-rote Landesregierung hat die Forschung an einer Technologie zur Verpressung von CO2 und dessen Endlagerung unter der Erde in Brandenburg beschlossen. Man wolle lediglich die Möglichkeit prüfen, solch eine Technologie für die dauerhafte Endlagerung zu nutzen, heißt es. Brandenburg könne so sein Image als Wissenschafts- und Forschungsstandort weiter aufbessern und die Technologie später erfolgreich und gewinnbringend exportieren.
Wir kritisieren dieses Anliegen aus verschiedenen Gründen.

Am heutigen Morgen traf sich Wirtschaftsminister Ralf Christophers auf Druck der Besetzer
 des Landesbüros der LINKEN zu einem Gspräch mit den Aktivisten aus dem Energie- und 
Klimacamp, welches zeitgleich in der Lausitz stattfand. 
Die Aktivisten protestieren auf diese Weise gegen die Bemühungen zur Erprobung der 
umstrittenen CCS-Technologie durch die Rot-rote Landesregierung in Ostbrandenburg.

CO2-„Endlager“ verhindern, Klimagerechtigkeit und Energiesouveränität erkämpfen! 

Das Klimachaos scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein: Mit extremen Wetterverhältnissen, der Versteppung ganzer Regionen, dem Anstieg des Meeresspiegels und der Bedrohung der Lebensgrundlage vieler Menschen schreitet der Klimawandel voran. Nach den Ereignissen in Fukushima scheint sich die energiepolitische Debatte zu verändern. Aber anstatt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen und die fossilen Brennstoffe im Boden zu lassen, wird Kohlekraft mit CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) als Alternative zur Atomenergie propagiert.

Das Vernichtungslager Auschwitz hat den Verbrechen der Nazis seinen Namen gegeben. Wie kein zweiter Ort steht dieser für die Verfolgung und Vernichtung insbesondere von Jüdinnen und Juden, aber auch von Sinti und Roma, Homosexuellen und Andersdenkenden, allein in Birkenau wurden ungefähr 1,1 Millionen Menschen ermordet. Der Geschichte dieses Ortes wollen wir uns in einem einwöchigen Seminar in Oswiecim und Krakow vorsichtig nähern.

In der Nacht vom 27 zum 28 Juni wurden in Berlin fünf Brandanschläge auf linke Wohnprojekte, Ladengeschäfte und Jugendeinrichtungen verübt, sehr wahrscheinlich handelt es sich bei den Täter_innen um Neonazis. In der Nacht kam es auch in Brandenburg zu einem Angriff auf eine linke Jugendeinrichtung.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg e.V. begrüßt grundsätzlich das neue Vergabegesetz in Brandenburg.

Thomas Popp, Mitglied des LandessprecherInnenrats der Linksjugend ['solid] Brandenburg erklärt hierzu:"Die soziale Verantwortung der öffentlichen Hand darf nicht bei Ihren eigenen Beschäftigten stehen bleiben, sondern muss sich auch auf die Beschäftigten in Unternehmen beziehen, an die sie Aufträge erteilt. Daher begrüßen wir die längst fälligen Passagen zur sozialen Verantwortung im Vergabegesetz des Landes Brandenburgs."