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['solid] Brandenburg wünscht allen Frauen und Mädchen dieser Welt des Allerbeste zum 8. März. Es geht an diesem Tag um mehr als nur Blumen, denn eine reale Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist in den meisten Teilen der Gesellschaft bis heute nicht verwirklicht. Wir haben anlässlich des heutige Datums die Geschichte des Frauentages für euch zusammengesammelt und hoffen, dass sie euch im alltäglichen Kampf gegen die patriarchalen Herrschaftsverhältnisse inspirieren möge.

Pfeift also einfach mal auf eure Rolle als Frau und seid stattdessen einfach so wie ihr wollt: Mutig, wild und unbequem - und vor allem nicht leise!

Die Suche nach einem Bericht oder einer Stellungnahme zur Pressekonferenz eines gewissen Vernor Muñoz in der vergangenen Woche bleibt auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vergebens. Der Name des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung ist hier nirgendwo zu finden. 10 Tage lang hatte er Schulen in der Bundesrepublik besucht, das Ergebnis war so verheerend wie deutlich: Wenn die Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund und aus einkommensschwachen Familien sich nicht merkbar bessern, werden Armut und soziale Ungleichheit weiter verschärft. Er kritisierte die viel zu frühe Auslese und Verteilung von Schülerinnen und Schülern auf die unterschiedlichen Schulformen und empfahl dringend die flächendeckende Versorgung mit kostenlosen Angeboten der vorschulischem Bildung.

Gemeinsame Sache mit der CDU:Ja zu umfangreichen Sprengungen und einer kritischen Potsdamer Denkmalkultur

In einem Antrag zur Stadtverordnetensitzung am 1. März fordert die Potsdamer CDU, dass eine Wiederaufstellung der Lenin-Statue vor dem ehemaligen Haus der sowjetischen Offiziere in der Hegelallee verhindert werden müsse. Wenn die Toleranz der Stadt Potsdam auch für Persönlichkeiten gelte, die in ihrem politischen Leben „buchstäblich über Leichen gegangen sind“ und hierdurch „falsche Mythen gepflegt“ würden, gäbe dies die Stadt der Lächerlichkeit preis.

„Holger Rupprechts Visionen für ein neues Schulgesetz sind nicht nur für fortschrittliche BildungspolitikerInnen ein Albtraum. Vor dem Hintergrund der alarmierenden Ergebnisse der PISA-Studien kann Minister Rupprecht für seine schulpolitischen Vorschläge im besten Fall  reine Inkompetenz unterstellt werden.

Seit dem 18. Juni 2005 ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen fünf AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes. Damals soll es zu einem „Zusammenstoß zwischen rechten und linken Jugendlichen“ gekommen sein, bei dem ein einschlägig bekannter Neonazi eine Platzwunde davon getragen haben soll. Dies nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam zum Anlass, fünf AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes anzuklagen. Eine Betroffene saß fünf Monate in Untersuchungshaft. Die anderen vier Beschuldigten wurden aufgrund ihres jugendlichen Alters unter Auflagen und gegen extrem hohe Kautionen auf freien Fuß gesetzt.

Die Bundesregierung hat heute grünes Licht für die Neuregelung beim ALG II für junge Erwachsene unter 25 Jahren gegeben. Danach sollen sie nur noch 80% des ALG II beziehen können, wenn sie bei ihren Eltern wohnen. Dazu wiederum sind sie nahezu gezwungen, da sie mit der Neuregelung keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben.

Gleichzeitig erhielten in den letzten Tagen wieder Tausende ALG-II-EmpfängerInnen Post, in der sie aufgefordert werden, ihre Mietkosten zu senken, was einem Umzug gleichkommt.