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Abschalten statt Neubauen! Gegen das Staatsziel Braunkohle in Brandenburg!

Nicht erst seit dem Klimacamp in Jänschwalde 
fordert die linksjugend [‘solid] und das Klimacamp 
in Jänschwalde den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke. 
Angesichts des öffentlichen Streits des Umwelt- und
Wirtschaftsministeriums in Brandenburg bekräftigen 
die Organisationen erneut ihre Forderung nach einem 
konsequenten Umdenken in der Energiepolitik. Bis 2030 
ist die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien für 
Berlin und Brandenburg möglich. „Wir fordern den Ausstieg
aus der Braunkohleverstromung und wir werden an der 
Seite der Klimabewegung dafür streiten!“ so Marco Böhme, 
Aktivist der linksjugend [‘solid] „Die Brandenburger Regierung muss endlich erkennen, dass im 21.
Jahrhundert erneuerbare Energien die Zukunft sind.“ 

Trotz der erhöhten Strahlenwerte im Zwischenlager Gorleben hat das niedersächsiche Umweltministerium am 31.10. den nächsten Castor-Tramsport genehmigt. AtomkraftgegnerInnen bereiten Protest- und Blockadeaktionen für den 24.-27. November, das wahrscheinliche Transportdatum, vor.

Wenn der Castor rollt, werden wir schon da sein. Wir lassen uns vom "Ausstieg" der schwarz-gelben Bundesregierung und der grünen "Opposition" nicht besänftigen. Wir fordern mehr denn je eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und einer demokratischen Energieversorgung.

Am heutigen Morgen traf sich Wirtschaftsminister Ralf Christophers auf Druck der Besetzer
 des Landesbüros der LINKEN zu einem Gspräch mit den Aktivisten aus dem Energie- und 
Klimacamp, welches zeitgleich in der Lausitz stattfand. 
Die Aktivisten protestieren auf diese Weise gegen die Bemühungen zur Erprobung der 
umstrittenen CCS-Technologie durch die Rot-rote Landesregierung in Ostbrandenburg.

Oder: warum wir keine Forschung zur CCS-Technologie in Brandenburg (und sonst irgendwo) wollen.

Die rot-rote Landesregierung hat die Forschung an einer Technologie zur Verpressung von CO2 und dessen Endlagerung unter der Erde in Brandenburg beschlossen. Man wolle lediglich die Möglichkeit prüfen, solch eine Technologie für die dauerhafte Endlagerung zu nutzen, heißt es. Brandenburg könne so sein Image als Wissenschafts- und Forschungsstandort weiter aufbessern und die Technologie später erfolgreich und gewinnbringend exportieren.
Wir kritisieren dieses Anliegen aus verschiedenen Gründen.

LINKE-Jugendverband unterstützt Proteste der Umweltverbände / „Kohle-Kompromiss“ untragbar

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg, Jugendverband der Partei DIE LINKE, fordert von den Verhandlungspartnerinnen SPD und DIE LINKE umfassende Nachverhandlungen bei den energiepolitischen Positionenen des derzeit ausgehandelten Koalitionsvertrags: "„Keine neuen Tagebaue“ bleibt eine ernst gemeinte Forderung und ist keine Verhandlungsmasse. Wir erwarten, dass DIE LINKE hier weiterhin klare Stellung gegen den Einsatz von CCS-Technologie und das Aufschließen neuer Tagebaue bezieht. Wir fordern die Umsetzung unserer Positionen aus Volksbegehren und Wahlprogramm ein“ so Katharina Dahme, Landessprecherin des Jugendverbandes.