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Die Linksjugend ['solid] Brandenburg forderte auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Potsdam die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen und den Ausstieg aus der Braunkohle-Nutzung.

Etwa 70 Jugendliche waren am Wochenende in Potsdam zur Landesmitgliederversammlung des Jugendverbandes von DIE LINKE. Brandenburg zusammengekommen.

Zur Landesmitgliederversammlung (LMV) der linksjugend ['solid] werden am Samstag und Sonntag im Humboldt-Gymnasium in Potsdam ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Brandenburg erwartet. Zu den Themen, mit denen sie sich beschäftigen wollen, gehören Strategien gegen die NPD, Alternativen zum Klimakiller Braunkohle, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und eine Ausweitung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. 

• Landessatzung lesen! 

1. Landesfinanzrevisionskommission

EinreicherIn: LandessprecherInnenrat

• I. §6 Abs. 1

Es wird als Punkt e) eingefügt:

e) die Landesfinanzrevisionskommission

Antragsteller: Thomas Popp & Roland Gehrmann

>> Kriegsrecht in Friedenszeiten

In der Bundesrepublik und den meisten anderen westlichen Industrieländern zeichnet sich eine alarmierende Entwicklung ab. In einer ungewöhnlichen Kontinuität und Nachdrücklichkeit wird von Law-and-Order-Politikern eine permanente und allgegenwärtige Bedrohung durch “islamistischen Terrorismus” herbeibeschwört, um einen weitreichenden Abbau der Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz durchzusetzen. Der Grad an Überwachung und Bespitzelung nimmt dabei Ausmaße an, die für Länder mit rechtsstaatlichem und demokratischem Anspruch bisher unbekannt waren.

Wahlen müssen in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sein.

2. Wahlberechtigung

Das aktive Wahlrecht haben alle ordentlichen Mitglieder der Linksjugend ['solid] Brandenburg und stimmberechtigten TeilnehmerInnen. Das passive Wahlrecht haben alle ordentlichen Mitglieder der Linksjugend ['solid]. Das passive Wahlrecht für die Wahl der LandessprecherInnen und der/des Landesschatzmeisterin/Landesschatzmeisters haben nur voll geschäftsfähige ordentliche Mitglieder.

Die Einberufung der Landesmitgliedermitgliederversammlung (LMV) erfolgt durch den LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg. Die Einladungen sind mit einem Tagesordnungsvorschlag den Mitgliedern der Linksjugend ['solid] Brandenburg vier Wochen vor der LMV zuzustellen.

10.00 Uhr - Ankunft & Frühstück

11.00 Uhr - Eröffnung Bericht des LandessprecherInnenrates

11.30 Uhr - Aussprache zu vergangenen und anstehenden Projekten Berichte aus den Gruppen und Arbeitskreisen laufende Kampagnen

12.30 Uhr - aktueller Stand der Vereinseintragung satzungsändernde Anträge

Verabschiedung der Satzung (Anpassung an Bundesebene)

12:50 Uhr - Vorstellung der KandidatInnen für die Landesschiedskommission und Landesfinanzrevisionskommission

13.00 Uhr - Mittagspause mit Wahlgang anschließend Verkündung der Wahlergebnisse