Navigation

Es mag am Großeinsatz der Polizei im Wendland gelegen haben, dass die Demonstration "Freiräume statt Schlossträume!" am Samstagnachmittag weitgehend unbehelligt von der sonst für Potsdam üblichen massiven Polizeipräsenz stattfinden konnte. Mehr als 1.500 junge und ältere Menschen verliehen hier bunt und laut ihrer Forderung nach einer Absicherung von alternativen Kultur- und Wohnprojekten Ausdruck.

Mit 27 zu 24 Stimmen lehnte gestern die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung die Pläne für den Neubau des Landtages nach Vorbild des einstigen Stadtschlosses ab. Die apokalyptischen Kommentare im Anschluss übertrafen sich gegenseitig: Man sei „um Jahre zurückgeworfen“, die Entscheidung sei „verheerend“ und „katastrophal“ für Potsdam, von „politischem Verrat“ war die Rede.

['solid].potsdam erklärt sich solidarisch mit den Besetzerinnen und Besetzern in der Johannsenstraße in Babelsberg.

Ihre Besetzung verdeutlicht einmal mehr die inakzeptable Wohnraumsituation in Potsdam - bezahlbarer Wohnraum, insbesondere für junge Menschen, ist außerhalb der Neubaugebiete Schlaatz und Stern kaum noch verfügbar, kritisiert die Potsdamer Ortsgruppe des sozialistischen Jugendverbandes. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Jugendlichen den alternativen Versuch der Schaffung selbstorganisierter Räume für soziales und politisches Engagement abseits des Mainstream.

Gemeinsame Sache mit der CDU:Ja zu umfangreichen Sprengungen und einer kritischen Potsdamer Denkmalkultur

In einem Antrag zur Stadtverordnetensitzung am 1. März fordert die Potsdamer CDU, dass eine Wiederaufstellung der Lenin-Statue vor dem ehemaligen Haus der sowjetischen Offiziere in der Hegelallee verhindert werden müsse. Wenn die Toleranz der Stadt Potsdam auch für Persönlichkeiten gelte, die in ihrem politischen Leben „buchstäblich über Leichen gegangen sind“ und hierdurch „falsche Mythen gepflegt“ würden, gäbe dies die Stadt der Lächerlichkeit preis.

Forderungen der Linkspartei.PDS nach einer Liberalisierung des Umgangs mit der weichen Droge Cannabis hat Jörg Schönbohm, Brandenburgs Ex-Innenminister in spe, am vergangenen Mittwoch scharf zurückgewiesen. Schönbohm(CDU) griff dabei namentlich den Kandidaten der Brandenburger Linkspartei.PDS-Landesliste Wolfgang Neskovic an und bezeichnete dessen Position als „unverantwortlich“. Neskovic hatte sich schon als BGH-Richter für eine Legalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen. Schönbohm begründete seine Angriffe mit wissenschaftlich belegten Gesundheitsrisiken und Langzeitschäden, die der Konsum von Cannabis verursachen würde.

Hierzu erklärt Robert Wollenberg (Landesvorsitzender des Jugendverbandes der Linkspartei.PDS ['solid] Brandenburg):