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Antrag an den Landesvorstand DIE LINKE.Brandenburg | Antragsbegründung

Die brandenburgische Hochschullandschaft wurde unter Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) Opfer des neoliberalen Zeitgeistes. Versteckte Studiengebühren wurden eingeführt. Elitäre „Excellenz-Cluster“, die vor allem Forschung betreiben, wurden auf Kosten der Qualität von Lehre und Studium eingerichtet. Die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie wurde insbesondere an der Universität Potsdam ausgebaut, während sich zugleich die Zugangshürden zur Aufnahme eines grundständigen Studiums deutlich erhöhten.

Die 10 Jahre eines CDU-geführten Wissenschaftsministerium waren für den Aufbau einer sozialen, demokratischen und friedlichen Hochschullandschaft in Brandenburg ein massiver Rückschlag. Die Brandenburger Umsetzung der Beschlüsse von Bologna zur Schaffung eines europäischen Hochschulraumes führten zu Einschränkung der studentischen Mobilität, erhöhten die Studienbelastung in unverhältnismäßiger Weise, verschärften den Leistungsdruck auf Studierende. Im Ergebnis brechen mehr Studierende ein Studium ab, leiden unter psychischen Erkrankungen oder verlassen mit in der Praxis kaum anerkannten Abschlüssen die Hochschulen.

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Brandenburg begrüßt deswegen die Debatte um ein neues Hochschulgesetz. Wir wissen hierbei um die Rolle von tausenden Studierenden, die mit ihren Protesten im Sommer und Spätherbst bzw. Winter 2009 eine notwendige Diskussion über die Umsetzung des Bologna-Prozesses herbeiführten.

DIE LINKE. Brandenburg schlägt hierzu vor, im Sinne des Landtagsbeschlusses vom Dezember 2009 zunächst den Bologna-Prozess in Brandenburg zu evaluieren. Parallel soll unter Einbeziehung aller Betroffenen (Studierende, ProfessorInnen, akademischer Mittelbau) in offenen Foren und Workshops die Debatte um notwendige Eckpunkte eines neuen Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) geführt werden. Linke Regierungspraxis in Brandenburg bedeutet auch, in Abgrenzung von Vorgängerregierungen für eine neue politische Kultur zu streiten.

Als wichtige Eckpunkte eines neuen BbgHG erachten wir:

• die Abschaffung von Zwangsexmatrikulation bei Überschreiten von so genannten Regelstudienzeiten
• die Verwirklichung eines vollen Rechtsanspruches auf einen Masterplatz für jede/n Bachelorabsolventin/en
• Aufnahme der viertelparitätischen Mitbestimmung in allen Hochschulgremien
• Abschaffung der versteckten Studiengebühren („Immatrikulations- und Rückmeldegebühren“)
• ein allgemeinpolitisches Mandat für die Studierendenschaften
• Einführung eines Teilzeitstudiums in Gestalt von Teilzeitsemestern
  

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EinreicherInnen: Daniel Förster, Sven Kindervater, Katharina Dahme