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Linksjugend ['solid] unterstützt die Proteste gegen die Innenministerkonferenz
Schon zum dritten Mal in diesem Jahr stürmten dutzende afrikanische Flüchtlinge die spanische Exklave Melilla im Norden Marokkos. Zu Aktionen dieser Art kam es erstmals in den Jahren 2005 und 2006, wobei mindestens 15 Flüchtlinge beim Versuch, den Grenzzaun zu überqueren, ihr Leben lassen mussten. Als Konsequenz ließ die spanische Regierung damals den Zaun weiter ausbauen; militärisch ausgestattete Schiffe aus ganz Europa patrouillieren in afrikanischen Hoheitsgewässern, um zu verhindern, dass afrikanische Flüchtlinge europäisches Festland betreten und dadurch Anrecht auf ein Asylverfahren erhalten.
Wer es trotz dieser aggressiven Abschottung in die "Festung Europa"
schafft, bleibt dennoch auch weiterhin mit menschenunwürdigen Zuständen
konfrontiert. So gilt in Deutschland beispielsweise die weltweit
einmalige Form des Bewegungsverbots in Form der Residenzpflicht, die es
mehr als 100.000 Flüchtlingen verbietet, den ihnen zugeordneten
Landkreis ohne Sondergenehmigung zu verlassen. Die Unterbringung von
Asylsuchenden erfolgt auch in viele Fällen, wo dies problemlos möglich
wäre, nicht in normalen Wohnungen, sondern in alten Baracken oder
Kasernengebäuden. In Brandenburg tragen diese Lager den traurigen
Beinamen "Dschungelheim", weil sie von Infrastruktur und anderen
Menschen abgeschnitten meist unsichtbar in Wäldern oder am äußersten
Stadtrand gelegen sind.
Verantwortlich für solche Lebensbedingungen von Flüchtlingen, für
eingeschränkten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, ständige
Angst vor Abschiebung und weitgehende Entmündigung, sind ganz
maßgeblich deutsche Gesetze und jene, die sie auf den Weg brachten: die
Innenminister der Bundesrepublik. Am 20. und 21. November treffen sie
sich in Potsdam.
Linksjugend ['solid] Brandenburg ist Teil eines bundesweiten
Protestbündnisses und ruft für die kommenden Tage zur Teilnahme an den
Aktivitäten rund um die Konferenz der "Jugendliche ohne Grenzen" und
zur Demonstration am Donnerstag auf. Wir erneuern unsere Forderungen: -
für die flächendeckende Abschaffung des Gutscheinsystems in ganz Brandenburg
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für die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht
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für ein umfassendes Bleiberecht
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für die volle Umsetzung der UNO-Kinderrechte.
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