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Der Ermittlungserfolg der Polizei vom Freitag hat gezeigt, was viele AntifaschistInnen befürchtet hatten: Das Haus der Demokratie in Zossen ist einem Brandanschlag mit rechtsextremem Hintergrund zum Opfer gefallen. Hierzu erklärt Norbert Müller, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Brandenburg: „Wir freuen uns über den schnellen Ermittlungserfolg. Dieser Brandanschlag ist nun der vorläufige gewalttätige Höhepunkt einer schon zwei Jahre andauernden Auseinandersetzung mit Neofaschisten in Zossen.“

Die Störungen des Gedenktages für die Opfer des deutschen Faschismus am 27. Januar sowie der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie stellen eine neue Dimension rechtsextremer Aktivitäten dar und sollten die Stadt Zossen und seiner Bürgermeisterin, Michaela Schreiber, die das Projekt „Zossen zeigt Gesicht“ immer wieder torpediert hat, zum konsequenten Handeln gegen rechtsextreme Strukturen bewegen. Die Bürgermeisterin hatte immer wieder versucht, die menschenverachtende Politik der NeofaschistInnen zu verharmlosen und antifaschistisches Engagement zu behindern. Auch das Verhalten der Polizei, die am Gedenktag für die Opfer des deutschen Faschismus am 27. Januar Störungen durch Neonazis ignorierte und im Nachhinein verharmloste, spielt der menschverachtenden Ideologie der Neonazis in die Hände.

Die aktuellen rechtsextremen Anschläge und Störungen in Zossen zeigen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus forciert und alle Kräfte gebündelt werden müssen. Doch anstatt die staatliche Förderung für antifaschistische und antirassistische Projekte aufzustocken und ihnen Unterstützung zuzusichern, verfolgt die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler eine komplett gegensätzliche Strategie. Sie stellte erst kürzlich 2 Millionen Euro für Projekte gegen den sogenannten „Linksextremismus“ bereit und kündigte an, Projekte gegen Rechtsextremismus vermehrt überprüfen zu lassen. Müller weiter: „Dass man neofaschistische Gewalt- und Straftaten mit dem von der Bundesregierung herbeigeredeten angeblichen Anwachsen linker Gewalt, nicht gleichsetzen kann, zeigt jeder Vergleich. Über 140 Tote seit 1990 gehen auf das Konto Rechtsextremer und auch die aktuellen Anschläge in Zossen sind das Werk von Neofaschisten. Dies zeigt deutlich, dass die 2 Millionen Euro, die Köhler für den Kampf gegen die angeblich wachsende linke Gewalt verwenden möchte, für Programme gegen Rechtsextremismus dringend nötig gebraucht würden.“

Die Linksjugend['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• einen konsequenten Ausbau von Programmen gegen Rechtsextremismus und
• ein Ende der Überwachung und Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Projekten durch staatliche Institutionen.

Des Weiteren ruft die Linksjugend['solid] Brandenburg dazu auf, sich an der Blockade der Neonazidemonstration in Dresden am 13.02.2010 zu beteiligen.