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Stellungnahme des LandessprecherInnenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Der Jugendverband der Partei DIE LINKE.Brandenburg, macht sich weiterhin für die Trennung von Amt und Mandat stark und appelliert in diesem Sinne an die beiden Landtagsabgeordneten Anita Tack und Ralf Christoffers. Für diese Position sprechen allgemeine und situationsbedingte Gründe, die wir im Folgenden ausführen wollen.

Demokratietheoretisch schließen wir uns der Auffassung an, dass MinisterInnen nicht zugleich Landtagsabgeordnete sein sollten, da der Landtag die Landesregierung kontrollieren soll. Dabei messen wir uns an unseren eigenen Ansprüchen und nicht an denen der SPD. In den Koalitionsverhandlungen hat DIE LINKE immer wieder auf die unterschiedlichen Kulturen der beiden Parteien verwiesen. Deswegen ist die Begründung, dass wir unsere MinisterInnen schwächen würden, wenn sie im Gegensatz zu den SPD-MinisterInnen ihre Mandate abgeben würden, nicht nachvollziehbar. Entscheidend sind für uns hingegen Argumente, wonach die Partei aus unserer Sicht von einer Trennung profitieren würde.

Der Landesvorstand wie die Landtagsfraktion tragen eine große Verantwortung für die Entwicklung der Partei. Beide haben ein Interesse daran, dass die Partei strukturell gut aufgestellt ist. Bei einer Rückgabe der Mandate würden zwei KandidatInnen der Landesliste die Fraktion personell wie inhaltlich verstärken können. Auch die Landespartei würde dadurch gestärkt, da in den entsprechenden Wahlkreisen Büros eröffnet werden könnten. Dass auch die Kandidatin des Jugendverbandes nachrücken würde, ist für unsere Position nicht ausschlaggebend – auch hier würde aber eine Stärkung der zugehörigen Strukturen stattfinden. Eine weitere Auswirkung, die im Interesse der Partei sein sollte.

Wir glauben nicht, dass mit dem Verzicht auf das Landtagsmandat ein Verlust der Basisnähe einhergehen muss – wie häufig argumentiert. Den Abgeordneten wird es kaum möglich sein, die bisherige Wahlkreisarbeit fortzuführen, das ist richtig. Das kann auch nur zu Teilen durch die Ausstrahlung einer Ministertätigkeit ausgeglichen werden. Es muss also darüber nachgedacht werden, wie die Arbeit in einem Wahlkreis gewährleistet werden kann, wo die Abgeordneten nun die Verantwortung von MinisterInnen übernommen haben. Ein Wahlkreisbüro, sofern darauf - aus welchen Gründen auch immer - nicht verzichtet werden kann, kann alternativ über die Fraktion realisiert werden. Wenn das nicht geht, ist es aus unserer Sicht auch denkbar, dass die MinisterInnen mit dem dreifachen Gehalt eines Landtagsabgeordneten ihr Wahlkreisbüro privat weiter finanzieren. Das Festhalten an den Landtagsmandaten wird das Problem der Wahlkreisarbeit jedoch in keinster Weise lösen können, da die Arbeit von Personen, nicht von Mandaten erledigt wird.

Unabhängig davon, was rational betrachtet dafür und dagegen spricht, die Landtagsmandate abzugeben, ist es für uns völlig unverständlich, wie gegen diese Abmachung in der Personalfindungskommission an dieser Stelle verstoßen werden kann. Für den Fall, dass es an dieser Stelle widersprüchliche Angaben darüber gibt, ob darüber eine Abmachung stattgefunden hat oder nicht, möchten wir an den Kleinen Parteitag am 28. Oktober 2009 in Potsdam erinnern. Dort wurde bei der Vorstellung des Personals nochmal explizit darauf hingewiesen, dass es eine solche Einigung gibt. Spätestens an dieser Stelle hätten die KandidatInnen dieser Darstellung widersprechen müssen, wenn sie nicht stimmte. Ein Schweigen dazu muss als Zustimmung zu dem Verfahren gewertet werden, dem bis heute nicht nachgekommen wurde. Wir bitten Anita Tack und Ralf Christoffers daher nochmals ihre Entscheidung zu überdenken. Alles andere wäre mit einem massiven Vertrauensverlust verbunden, den wir gern verhindern würden.

Potsdam, 12. Februar 2010