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Die Linksjugend ['solid] Brandenburg e.V. begrüßt grundsätzlich das neue Vergabegesetz in Brandenburg.

Thomas Popp, Mitglied des LandessprecherInnenrats der Linksjugend ['solid] Brandenburg erklärt hierzu:"Die soziale Verantwortung der öffentlichen Hand darf nicht bei Ihren eigenen Beschäftigten stehen bleiben, sondern muss sich auch auf die Beschäftigten in Unternehmen beziehen, an die sie Aufträge erteilt. Daher begrüßen wir die längst fälligen Passagen zur sozialen Verantwortung im Vergabegesetz des Landes Brandenburgs."

Einschränkend stellt Markus Günther, Mitglied des LandessprecherInnnenrats, klar: "Leider konnte sich die Wahlprogramm-Position der Partei DIE LINKE, dass der rigide Personalabbau der Vorgängerregierung nicht fortgesetzt werden soll schon in der Regierungsbeteiligung nicht durchsetzen. Ähnlich gestaltet es sich nun leider auch beim Vergabegesetz. Im Wahlprogramm der LINKEN forderte sie Tariftreue bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand, mindestens aber einen gesetzlichen Mindestlohn.

Nunmehr bleibt der Entwurf auf halber Strecke stehen: Nicht nur das sich die Forderung der LINKEN für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € die Stunde nicht wiederfindet. Nein, die vorgesehenen 7,50 € bleiben sogar hinter den meisten der bereits in letzter Zeit beschlossenen Branchenmindestlöhnen zurück, ist also durch die Realität bereits überholt und fast schon ein zahnloser Tiger. Wir würden uns hier mehr Mut und eine klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner wünschen, schließlich geht es um unsere soziale Verantwortung".